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HSI Zukunftsfragen Insolvenzarbeitsrecht 2022

Reformbedarf und Zukunftsfragen im Recht der Arbeitgeberinsolvenz

Veranstalter: Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung, IG Metall, FB Sozialpolitik, Ressort Arbeits- und Sozialrecht/Betriebliche Altersversorgung
Ort: Frankfurt a.M., Vorstandsverwaltung der IG Metall
vom: 17.11.2022, 10:30 Uhr
bis: 17.11.2022, 16:30 Uhr

Die Insolvenz des Arbeitgebers trifft Beschäftigte in besonderer Weise. Die Belegschaft, die in der Vergangenheit zum Erfolg des Unternehmens beigetragen und oft bereits im Vorfeld der Insolvenz Einschnitte in Hinblick auf die Arbeitsbedingungen hat hinnehmen müssen, sieht sich nun mit erheblichen Einschränkungen konfrontiert. Die Gründe für die Insolvenz liegen währenddessen regelmäßig anderswo.

Doch die Interessen der Beschäftigten scheinen in der Insolvenzordnung weitestgehend ein Fremdkörper zu sein. Dies wird an den Berücksichtigung von Beschäftigteninteressen im Rahmen des Insolvenzverfahrens deutlich, um die es im 1. Teil der Tagung geht.

Kann daran festgehalten werden, dass das Insolvenzverfahren einzig dazu dient, in größtmöglichem Umfang die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen? Dr. Bertram Zwanziger wird dieser Frage einige Gedanken widmen. Eng damit verknüpft ist die Frage, wie Arbeitnehmerinteressen in der Insolvenz prozedural, insbes. in Gläubigerausschüssen, zur Geltung gebracht werden können. Wir konnten Prof. Dr. Stefan Smid und Dr. Daniel Blankenburg dafür gewinnen, einige Vorschläge de lege ferenda zu unterbreiten.

Im 2. Teil der Tagung werden Entgeltfragen in den Blick genommen. Sozialpläne zum Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen sind bedeutsame Instrumente für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen. Doch aufgrund von Durchsetzungshemmnissen und der Beschränkung ihres Umfangs ist ihr Nutzen im Insolvenzverfahren nicht durchgängig zufriedenstellend. Prof. Dr. Wolfgang Däubler wird Schwächen in der bestehenden Rechtslage identifizieren und rechtspolitische Vorschläge zur Diskussion stellen.

Das Sozialrecht spielt bei der Absicherung von insolvenzrechtlichen Risiken von Beschäftigten eine nicht zu unterschätzende Rolle, nicht nur mit Blick auf das Insolvenzgeld. Dr. Andreas Engelmann gibt einen Überblick über die rechtspolitischen Fragestellungen.

Amélie Sutterer-Kipping wird sodann aufschlussreiche Ergebnisse eines Rechtsvergleichs zum Rang von Arbeitnehmerrechten und zur damit eng verknüpften Insolvenzanfechtung vorstellen. Welche Anleihen können dabei für eine Fortentwicklung des deutschen Rechts genommen werden?

Daran anknüpfend wird Andrej Wroblewski rechtspolitische Perspektiven auf die Behandlung von Entgeltforderungen in der Arbeitgeberinsolvenz entwickeln und ein Fazit zu den Ergebnissen der Veranstaltung ziehen.

Anmeldeschluss ist der 19.10.2022.

Hinweis: Die Veranstaltung findet im Hybrid-Format statt. Die Teilnehmendenzahl vor Ort ist vermutlich auf 50 Personen begrenzt. Es besteht außerdem die Möglichkeit, die Veranstaltung per Livestream zu verfolgen und Fragen per Chat zu stellen. Bitte geben Sie bei der Anmeldung an, ob Sie in Präsenz oder digital teilnehmen möchten. Eine verbindliche Bestätigung für die Teilnahme vor Ort kann erst nach Ablauf der Anmeldefrist gegeben werden.

Programm (pdf)
 

Kontakt:
Ernesto Klengel

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