Hugo Sinzheimer Institut

Aktuelles

Neues Gutachten von Prof. Dr. Martin Franzen über die "Stärkung der Tarifautonomie durch Anreize zum Verbandsbeitritt" erschienen (HSI-Schriftenreihe Bd. 27).

Veranstaltungsübersicht

28.02./01.03.2019  - Hans-Böckler-Forum
04.04.2019  - Sozialversicherungsregress
26.06.2019  - Sinzheimer-Vorlesung
                       und Preisverleihung

Stellenausschreibung des HSI

Aktuelle Stellanausschreibung für eine/n Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlichen Referenten.

Zeitschrift Soziales Recht

Das HSI gibt in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsrecht der Universität Göttingen die Zeitschrift Soziales Recht im Bund-Verlag heraus.

Bild zum Thema Hugo Sinzheimer Institut als Teil der Hans-Böckler-Stiftung

HSI-Vortrag

Am 28.2.2013 referierte Dr. Jürgen Treber (Richter am Bundesarbeitsgericht) am HSI zum Thema "Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf - aktuelle Entwicklungen". Der Referent stellte hierbei die neueren Entwicklungslinien des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Hintergrund eines sich ändernden Arbeitskampfgeschehens sowie einer sich ändernden Arbeitskampfrechtsprechung dar. Was die Änderung des Arbeitskampfgeschehens anbelangt, zeichnete er die Entwicklung der Rechtsprechung von der Aufgabe der Kernbereichslehre bis hin zu den aktuellen Entscheidungen des BAG zum Tarifsozialplan, zum Unterstützungsstreik, zum Flash-Mob und ganz aktuell zum Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen nach. Vor diesem Hintergrund ging Treber auf die materiell-rechtlichen Anforderungen an den Verfügungsanspruch ein. Besondere Bedeutung ist hierbei dem Grundrecht auf Tarifautonomie in Art. 9 Abs. 3 GG insoweit beizumessen, als diese Verfassungsgarantie den Koalitionen ein wirksames Instrumentarium zur Verfügung stellt, um die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu ermöglichen. Diese Vorgaben seien auch bei dem summarischen Verfahren zu beachten. In Anlehnung an Rüdiger Krause fordert Treber deshalb, das summarische Verfahren in arbeitskampfrechtlichen Angelegenheiten nur für die Regelanwendung, nicht aber für die Regelbildung anzuwenden. Dies hätte zur Konsequenz, dass von einer Unterlassungsverfügung abgesehen werden muss, wenn sich die Rechtswidrigkeit eines Streiks nur aufgrund rechtsfortbildender Überlegungen begründen lässt. Diesen Ansatz vertiefte der Referent anhand von einigen Beispielen aus der Praxis. Im Anschluss an den Vortrag kam es zu einer angeregten Diskussion, an der sich auch die zahlreich anwesenden Richter beteiligten.

Der Vortrag von Dr. Jürgen Treber wurde in der Zeitschrift Soziales Recht (SR) 2013, S. 140-152 veröffentlicht. Ein Veranstaltungsbericht ist in der Zeitschrift Arbeit und Recht (AuR) 2013, S. 217 erschienen und kann hier eingesehen werden.