Hugo Sinzheimer Institut

Aktuelles

Neues Gutachten von Prof. Dr. Martin Franzen über die "Stärkung der Tarifautonomie durch Anreize zum Verbandsbeitritt" erschienen (HSI-Schriftenreihe Bd. 27).

Veranstaltungsübersicht

28.02./01.03.2019  - Hans-Böckler-Forum
04.04.2019  - Sozialversicherungsregress
26.06.2019  - Sinzheimer-Vorlesung
                       und Preisverleihung

Stellenausschreibung des HSI

Aktuelle Stellanausschreibung für eine/n Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlichen Referenten.

Zeitschrift Soziales Recht

Das HSI gibt in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsrecht der Universität Göttingen die Zeitschrift Soziales Recht im Bund-Verlag heraus.

Bild zum Thema Hugo Sinzheimer Institut als Teil der Hans-Böckler-Stiftung

Sinzheimer-Vorlesung: Das italienische Arbeitsrecht im Kontext der Krise

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzkrise kam es in letzter Zeit in Italien zu Arbeitsrechtsreformen. Hierüber berichtete Luca Nogler, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Trient, am 01. Juli 2013 im Rahmen der Sinzheimer-Vorlesung 2013. Der Titel seines Vortrages lautete "Das italienische Arbeitsrecht im Kontext der Krise". Die Vorlesung wurde dieses Jahr zum zweiten Mal durch das HSI in enger Kooperation mit der Frankfurter Goethe-Universität durchgeführt. 

Ausgehend von den durch die Berlusconi-Regierung im Jahr 2011 eingeleiteten Reformen des Tarifrechts kam Nogler auf den Fall Fiat zu sprechen. Das Unternehmen Fiat war u. a. deswegen aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten, um sich der, auf dem Branchentarifvertrag basierenden, betrieblichen Interessenvertretung zu entledigen. Zwischenzeitlich wurde die Regelung des Art. 19 statuto dei lavoratori, die hinter diesem Vorgehen stand, durch das italienische Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt.

Sodann kam Nogler auf die durch Mario Monti eingeleiteten Arbeitsmarktreformen zu sprechen, die am 01.01.2012 in Kraft traten (sog. Fornero-Reformen). Hierdurch kam es zu Änderungen in der Arbeitslosenversicherung, zur Beschränkung selbständiger Tätigkeiten und zu Einschnitten beim Kündigungsschutz. Im Bereich des Kündigungsschutzes wurden etwa der Anwendungsbereich des Weiterbeschäftigungsanspruchs eingeschränkt und die Entschädigungszahlungen limitiert. Besonders nachhaltig waren die Änderungen allerdings nicht, da die Arbeitsgerichte weitgehend an der bisherigen Rechtslage festhalten, so dass es faktisch beim Status quo ante bleibt.

Schließlich sprach sich Nogler für einen Paradigmenwechsel in der Reformpolitik aus. Kritisch würdigte er die oft holzschnittartigen Vorgaben der EU-Institutionen, die üblicherweise auf dem wirtschaftsanalytischen Insider-/Outsider-Modell aufbauen. Oft sei dieses Modell mit der sozialen Realität in den einzelnen Mitgliedstaaten kaum kompatibel. Nogler plädierte alternativ für Lösungsansätze, die auf einer rechtsvergleichenden Betrachtung basieren und am konkreten Einzelproblem ansetzen.

Im Anschluss an den Vortrag kam es zu einer angeregten Diskussion, die von Professor Dr. Manfred Weiss moderiert wurde.

Eine Kurzfassung des Vortrags wurde in der Zeitschrift Arbeit und Recht (AuR) 2014, S. 58-60 (Teil 1) und S. 93-97 (Teil 2) veröffentlicht.