Hugo Sinzheimer Institut

Aktuelles

Neues Gutachten von Prof. Dr. Martin Franzen über die "Stärkung der Tarifautonomie durch Anreize zum Verbandsbeitritt" erschienen (HSI-Schriftenreihe Bd. 27).

Veranstaltungsübersicht

28.02./01.03.2019  - Hans-Böckler-Forum
04.04.2019  - Sozialversicherungsregress
26.06.2019  - Sinzheimer-Vorlesung
                       und Preisverleihung

Stellenausschreibung des HSI

Aktuelle Stellanausschreibung für eine/n Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlichen Referenten.

Zeitschrift Soziales Recht

Das HSI gibt in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsrecht der Universität Göttingen die Zeitschrift Soziales Recht im Bund-Verlag heraus.

Bild zum Thema Hugo Sinzheimer Institut als Teil der Hans-Böckler-Stiftung

MEDEL-Konferenz: Sozialstaat - Spielball der Finanzmärkte?

Am 21. Juni 2013 veranstalteten die bei ver.di organisierten Richter/innen und Staatsanwält/innen zusammen mit der europäischen Richterorganisation MEDEL („Magistrats Européens pour la Démocratie et les Libertés“) und in Kooperation mit dem Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht eine ganztägige Konferenz zum Thema "Sozialstaat – Spielball der Finanzmärkte?".

Gut 100 Teilnehmer diskutierten, welche Rolle einer demokratischen Justiz im Hinblick auf die Gewährleistung sozialer Rechte in Zeiten der ökonomischen Krise zukommen muss und welche Interventionsmöglichkeiten gegen den Sozialabbau bestehen.

Nach Grußworten durch Georg Schäfer, Sprecher der bei ver.di organisierten Richter/innen und Staatsanwält/innen, António Cluny, Präsident von MEDEL und portugiesischer Generalstaatsanwalt, und Prof. Dr. Manfred Weiss, Beiratsvorsitzender des Hugo Sinzheimer Instituts, befassten sich die Vorträge des erstens Blocks mit grundlegenden, systemischen Fragen.

Den Auftakt der Vortragsrunde machte Prof. Antoine Lyon-Caen von der Universität Paris West mit seinem Vortrag „Krise des Rechts und Krise der Institutionen aufgrund der Veränderungen auf den Arbeitsmärkten“. Darin setzte er sich mit dem gegenwärtigen Arbeitsmarkt-Diskurs auseinander und warnte vor kurzsichtigen Gleichsetzungen und unzulässigen Verallgemeinerungen. Vielmehr verwies er auf die Unterschiedlichkeit europäischer Arbeits- und Sozialordnungen und forderte eine vergleichende Systembetrachtung als Voraussetzung für jeweils individuell angepasste Interventionsmaßnahmen zur Krisenbewältigung.

Einen Rückblick auf die Entwicklung des Sozialstaates gab Prof. José Joao Abrantes von der Universität Lissabon. In seinem Vortrag „Sozialstaat und Globalisierung des Wirtschaftsraumesveranschaulichte er zunächst die Bedeutung sozialstaatlicher Errungenschaften zur Krisenbewältigung im Verlauf des 20. Jahrhunderts. Im Anschluss warnte er angesichts der gegenwärtigen Situation vor dem Sozialabbau und unterstrich die Bedeutung des Arbeitsrechts als Instrument zum Schutz der Menschenwürde und als Stütze von Freiheit und Demokratie.

Die Frage nach dem politischen und ökonomischen Einfluss von Rating-Agenturen und ihrer fehlenden rechtlichen Kontrolle behandelte Prof. Dr. Wolfgang Däubler von der Universität Bremen in seinem Vortrag „Rechtliche Regulierung von Rating-Agenturen“. Er kritisierte darin die Vormachtposition der Agenturen und  appellierte an die Anwesenden, den Blick über den eigenen Tellerrand zu wagen und auf eine stärkere rechtliche Regulierung von Rating-Agenturen hinzuwirken. Besonders unterstrich er dabei die Möglichkeit, die Macht der Agenturen auf prozessualem Wege, etwa durch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, einzuschränken.

Frau Tiziana Orrú vom Appellationsgericht Rom schließlich hielt in ihrem Vortrag Basic income – Mindeststandards Europäischer Sozialpolitik ein Plädoyer für das bedingungslose Grundeinkommen und beschrieb mögliche normative Anknüpfungspunkte, die zur Begründung dieses sozialen Sicherungssystems herangezogen werden können.

Moderiert wurde die Vortragsrunde von Leandro Valgolio (MEDEL).

Eric Alt (Richter am Obersten Gericht Paris und Vize-Präsident von MEDEL) leitete anschließend das Penal „Report – Demontage des Sozialstaates im Europäischen Ausland“, in dem konkrete Fallbeispiele vorgestellt wurden. Es berichteten Referenten aus Griechenland (George Almpouras, Präsident des Gerichts Erster Instanz in Karpenisi), Spanien (Rafael Antonio López Parada, Richter am Obersten Gerichtshof der Region Castilla y León), Portugal (Viriato Reis, Staatsanwalt am Arbeitsgericht Lissabon) und Italien (Gualtiero Michelini, Richter am Appellationsgericht Rom) über Arbeitsmarktreformen und Sozialabbau in ihrem Land.

Den Abschluss der Konferenz bildete das „Forum – rechtliche Strategien gegen Deregulierungsmaßnahmen im Lichte der Krise“. Dr. Johannes Heuschmid vom Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht moderierte die Gesprächsrunde, in der zunächst Lukas Oberndorfer von der Arbeiterkammer Wien einen Überblick über „Europarechtliche Strategien gegen die neoliberale Krisenpolitik und für die Durchsetzung sozialer Rechte“ gab. Der Referent zeigte dafür zunächst verschiedene Maßnahmen der Troika zur vermeintlichen Krisenbewältigung auf supranationaler Ebene auf, deren Rechtmäßigkeit er aufgrund fehlender Kompetenz jedoch bezweifelte. Im Anschluss stellte er Möglichkeiten der rechtlichen Intervention gegen die zuvor beschriebenen Maßnahmen auf EU-Ebene dar. Seine Ausführungen wurden ergänzt durch den Vortrag „Eingriffe in soziale Rechte und Rechtstrategien vor dem Hintergrund von ILO und Europarat“ von Isabelle Schömann vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI). Die Wissenschaftlerin stellte darin Verfahren vor, die vor dem Europarat und der ILO gegen die EU-Krisenpolitik eingeleitet wurden. Dabei wurden einzelne Maßnahmen bereits als unvereinbar mit dem einschlägigen Arbeitsvölkerrecht erklärt. Prof. Dr. Jens Schubert, Bereichsleiter Recht/Rechtspolitik bei ver.di, rundete den Themenblock zu Interventionsstrategien mit Ausführungen zur „Europäischen Grundrechtecharta als Bollwerk gegen Sozialabbau?“ ab. Der Referent vertrat die Position, dass die Charta durch den in ihr formulierten hohen Stellenwert sozialer Grundrechte durchaus „Bollwerk“-Charakter habe. Eine besondere Rolle bei der Ausformung des Gewährleistungsgehalts der Grundrechte spiele die bisher noch wenig erforschte dogmatische Figur der „Förderpflicht“.

Ein Veranstaltungsbericht wurde in der Zeitschrift Arbeit und Recht (AuR) 2014, S. 25 veröffentlicht und kann hier eingesehen werden.