Hugo Sinzheimer Institut

Aktuelles

Neues Gutachten von Prof. Dr. Martin Franzen über die "Stärkung der Tarifautonomie durch Anreize zum Verbandsbeitritt" erschienen (HSI-Schriftenreihe Bd. 27).

Veranstaltungsübersicht

28.02./01.03.2019  - Hans-Böckler-Forum
04.04.2019  - Sozialversicherungsregress
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                       und Preisverleihung

Stellenausschreibung des HSI

Aktuelle Stellanausschreibung für eine/n Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlichen Referenten.

Zeitschrift Soziales Recht

Das HSI gibt in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsrecht der Universität Göttingen die Zeitschrift Soziales Recht im Bund-Verlag heraus.

Bild zum Thema Hugo Sinzheimer Institut als Teil der Hans-Böckler-Stiftung

Symposium zum 65. Geburtstag von Dr. Thomas Klebe

Am 27. September 2013 fand zu Ehren von Dr. Thomas Klebe ein wissenschaftliches Symposium in den Räumen der IG Metall Vorstandsverwaltung in Frankfurt am Main statt. Die hochkarätig besetzte Veranstaltung wurde vom Vorstand der IG Metall in Kooperation mit dem Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht und dem Bund-Verlag organisiert. Das Symposium war in zwei Teile aufgeteilt: am Vormittag stand die Würdigung der Verdienste von Thomas Klebe auf der Tagesordnung, der Nachmittag war zwei wissenschaftlichen Vorträgen gewidmet.

Eröffnet wurde die Veranstaltung durch Prof. Dr. Marlene Schmidt (Leitung HSI). M. Schmidt hob die Verdienste von Klebe bei der Gründung des HSI hervor. Inzwischen sei es gelungen, mit den bescheidenen, zur Verfügung stehenden Mitteln wichtige Denkanstöße auf den Weg zu bringen.

Im Anschluss daran hielt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, ein Grußwort. I. Schmidt verwies zunächst auf die 25-jährige Tätigkeit von Thomas Klebe als ehrenamtlichem Richter am Bundesarbeitsgericht. Klebe habe am Bundesarbeitsgericht länger gewirkt als jeder derzeit am Gericht tätige Berufsrichter. Gerade von den ehrenamtlichen Richtern am Bundesarbeitsgericht gingen nicht selten wesentliche Impulse für die Entscheidungen des Gerichts aus. Das Bundesarbeitsgericht sei insoweit singulär, da es das einzige oberste Bundesgericht in Zivilsachen sei, an dem ehrenamtliche Richter mitwirken. Besonders geprägt habe der Jubilar während seiner Zeit als ehrenamtlicher Richter die Rechtsgebiete Arbeitnehmerüberlassung, Befristung, Betriebsverfassung und Arbeitskampf, die von I. Schmidt unter der Abkürzung ABBA zusammengefasst wurden.

Rainer Jöde (Geschäftsführer Bund-Verlag) lobte in seinem darauf folgenden Beitrag die enge Zusammenarbeit des Jubilars mit dem Verlag. Wegmarken seien hierbei insbesondere die Herausgeberschaft von Fachbüchern, die Mitarbeit in Zeitschriften des Verlags sowie Klebe‘ s Einsatz dafür, dass der Bund-Verlag weiterhin zu DGB und Gewerkschaften gehöre.  Besondere Bedeutung für den Verlag habe der DKKW, an dem Klebe seit der dritten Auflage, die 1992 erschien, als Herausgeber mitarbeite. Es sei der maßgebliche Verdienst von Klebe als geschäftsführendem Herausgeber gewesen, das Flaggschiff des Bund-Verlags zu dem zu machen, was es heute ist. Heute gehöre der DKKW zur Grundausstattung, auch des BAG. Kein Arbeitsgericht könne es sich leisten, den DKKW zu ignorieren. Eine weitere Perle stelle der BetrVG-Basiskommentar des Verlages dar, an dem Klebe ebenfalls maßgeblich beteiligt gewesen sei. Nicht zuletzt trage auch der Kompaktkommentar zum BDSG die Handschrift von Thomas Klebe.

Abschließend würdigte Berthold Huber (1. Vorsitzender IG Metall) den Werdegang von Klebe als gewerkschaftlichem Jurist in der IG Metall. Huber spannte hierbei einen Bogen vom Arbeitskampf 1984 über die Gründung des Hugo Sinzheimer Instituts im Jahre 2010 bis heute.

Im wissenschaftlichen Teil der Veranstaltung referierte Prof. Dr. Katja Nebe (Universität Bremen) zum Thema "Neue Arbeitswelten – die Innovationskraft des BetrVG". Schwerpunkt ihres Vortrags war die Frage, wie das Betriebsverfassungsrecht vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen zukunftsfest gemacht werden könne. Ausgehend von einer historischen Betrachtung des korporativen Wollens nach Sinzheimer, spannte Nebe den Bogen zu aktuellen arbeitsrechtliche Problemfeldern. Oft seien es die Betriebsparteien, die als erste auf neue Entwicklungen in der Arbeitswelt reagieren müssten. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Prekarisierung liege ein erhebliches Potential für die Betriebsverfassung darin, faire Arbeitsbedingungen für plurale Belegschaftsstrukturen zu schaffen. Gerade die heterogenen Belegschaften seien eine große aktuelle Herausforderung für die Betriebsverfassung. Nebe plädierte schließlich für eine Erstreckung der Betriebsverfassung auf Selbstständige. Teilweise könne dies durch eine EU-konforme Auslegung im Lichte der Richtlinie 2002/14/EU erreicht werden.

Abschließend trug Prof. Dr. Achim Seifert (Universität Jena) zum Thema "Economic Governance in der EU und das Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten" vor. Ausgehend vom letzten, im Jahr 1933 von Sinzheimer veröffentlichten Aufsatz "Krise des Arbeitsrechts" wies Seifert auf die Fragilität des Arbeitsrechts in Krisenzeiten hin. Gerade auf europäischer Ebene sei diesbezüglich eine bedenkliche Entwicklung zu beobachten, die zunehmend in eine Grauzone von Recht und Nichtrecht münde. Unter dem Begriff Economic Governance habe sich ein Paralleluniversum herausgebildet, das erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht der Mitgliedstaaten habe. Anhand des Beispiels Portugals verdeutlichte Seifert die massiven Einschnitte in das Arbeitsrecht durch die sog. Economic Governance. Rechtlich seien diese Eingriffe erheblichen Bedenken ausgesetzt. Fraglich sei insbesondere, ob die Europäische Union in einzelnen Feldern überhaupt die Kompetenz für derartige Maßnahmen habe, zudem würden die Grundrechte der Arbeitnehmer oft übergangen. Auch wenn Deutschland gegenwärtig von den EU Maßnahmen nicht betroffen sei, solle man nicht die Augen davor verschließen, dass derartige Einschnitte an der europäischen Peripherie die Gefahr in sich bergen, irgendwann auch in das Zentrum durchzuschlagen. Der Beitrag von Seifert wird in der vom HSI mitherausgegebenen Zeitschrift Soziales Recht veröffentlicht (voraussichtlich 2/2014).

In seinem Schlusswort wandte sich Thomas Klebe der Rolle von Juristen und Juristinnen in Gewerkschaften zu. Diese Rolle sei nicht immer einfach, da Juristen gelegentlich Misstrauen entgegen schlage. Eine wichtige Aufgabe sei es, alternative Handlungsoptionen aufzuzeigen und dabei immer auch die schwerwiegenden persönlichen Konsequenzen der getroffenen Entscheidungen im Auge zu behalten. Schwierig sei es auch, wenn Juristen ex-post mit bestimmten Fragen befasst werden, die zuvor bereits politisch entschieden worden sind. Dennoch gäbe es nichts Schöneres als diese anspruchsvolle Aufgabe auszufüllen, da man unmittelbar mit der betrieblichen Realität zu tun habe. Besonders interessant sei auch die Verbindung zwischen Praxis, Wissenschaft und Rechtspolitik. Klebe schloss mit der Bemerkung, es sei immer wieder wichtig, sich vor Augen zu führen, dass es sich bei dem Einfluss, den man über die Tätigkeit ausüben kann, lediglich um geliehene Macht handle.

Ein Veranstaltungsbericht wurde in der Zeitschrift Arbeit und Recht (AuR) 2013, S. 383 veröffentlicht und kann hier eingesehen werden.