Hugo Sinzheimer Institut

Aktuelles

Neues Gutachten von Prof. Dr. Martin Franzen über die "Stärkung der Tarifautonomie durch Anreize zum Verbandsbeitritt" erschienen (HSI-Schriftenreihe Bd. 27).

Veranstaltungsübersicht

28.02./01.03.2019  - Hans-Böckler-Forum
04.04.2019  - Sozialversicherungsregress
26.06.2019  - Sinzheimer-Vorlesung
                       und Preisverleihung

Stellenausschreibung des HSI

Aktuelle Stellanausschreibung für eine/n Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlichen Referenten.

Zeitschrift Soziales Recht

Das HSI gibt in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsrecht der Universität Göttingen die Zeitschrift Soziales Recht im Bund-Verlag heraus.

Bild zum Thema Hugo Sinzheimer Institut als Teil der Hans-Böckler-Stiftung

Spezialisierung der Unionsgerichtsbarkeit im Arbeitsrecht

Das Hugo Sinzheimer Institut und die Bucerius Law School richteten am
9. November 2016 eine Kooperationsveranstaltung zum Thema „Spezialisierung der Unionsgerichtsbarkeit im Arbeitsrecht – Fachkammer für Arbeitsrecht?“ in Hamburg aus. Anlass war die Vorstellung eines Buches von Prof. Dr. Matthias Jacobs, Matthias Münder und Barbara Richter (Bucerius Law School), das in der HSI-Schriftenreihe erschienen ist. Die Autoren sprechen sich darin für die Einführung einer teilspezialisierten Fachkammer für Arbeitsrecht am EuGH aus, um die zum Teil scharf kritisierte Rechtsprechung des EuGH in diesem Bereich qualitativ weiterzuentwickeln.

Nach einer Begrüßung und thematischen Einführung durch Dr. Johannes Heuschmid (stellv. Leiter HSI), erläuterte Prof. Dr. Matthias Jacobs den rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Hintergründe und Ergebnisse des Gutachtens. In acht Thesen legte er dar, welche Vorteile die Einführung von teilspezialisierten Fachkammern am EuGH mit sich brächten. So könnte eine Spezialisierung der Richter u.a. der oftmals geringen Begründungstiefe von Urteilen entgegenwirken, die Konsistenz und Akzeptanz der Rechtsprechung fördern und so die Rechtssicherheit erhöhen. Dies erscheine gerade im Bereich des Arbeitsrechts sinnvoll, das spezifische Kenntnisse der Materie erfordere.

Die Vorschläge der Gutachter wurden anschließend unter der Moderation von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Manfred Weiss (Vors. des HSI-Beirats und Goethe-Universität Frankfurt) zusammen mit einem hochkarätig besetzen Podium offen diskutiert. Neben Jacobs beteiligten sich Ingrid Schmidt (Präsidentin des BAG), Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Vassilios Skouris (ehem. Präsident des EuGH) und Ministerialrat Thomas Henze, M.L.E. (Leiter des Referats Vertretung der BRD vor den Europäischen Gerichten, BMWi). In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass durch die Auswahl der Berichterstatter bereits eine faktische Spezialisierung stattfinde; die Einführung einer teilspezialisierten Fachkammer nur für das Arbeitsrecht am EuGH wurde hingegen eher zurückhaltend gesehen. Zur Sprache kam weiterhin die oftmals unpräzise Begründung von Entscheidungen des Gerichtshofs, die in der Rechtspraxis zu Unsicherheiten führe. Ferner wurde eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner in den Verfahren diskutiert.

Die Veranstaltung bot den Auftakt für weitere Diskussionen über die Weiterentwicklung der Unionsgerichtsbarkeit. Ein Tagungsbericht ist für die Zeitschrift RdA vorgesehen.