Hugo Sinzheimer Institut

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Neues Gutachten von Prof. Dr. Martin Franzen über die "Stärkung der Tarifautonomie durch Anreize zum Verbandsbeitritt" erschienen (HSI-Schriftenreihe Bd. 27).

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04.04.2019  - Sozialversicherungsregress
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Stellenausschreibung des HSI

Aktuelle Stellanausschreibung für eine/n Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlichen Referenten.

Zeitschrift Soziales Recht

Das HSI gibt in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsrecht der Universität Göttingen die Zeitschrift Soziales Recht im Bund-Verlag heraus.

Bild zum Thema Hugo Sinzheimer Institut als Teil der Hans-Böckler-Stiftung

Symposium Aktuelle Fragen zum Recht der Unternehmensmitbestimmung

Am 21. April 2016 fand in der Landesvertretung des Saarlandes in Berlin das rechtspolitische Symposium zu aktuellen Fragen zum Recht der Unternehmensmitbestimmung statt. Im Zentrum des von der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) zusammen mit dem Hugo-Sinzheimer-Institut für Arbeitsrecht (HSI) und der Offensive Mitbestimmung des DGB veranstalteten Symposiums stand dabei der Umgang mit der zunehmenden Tendenz der Mitbestimmungsvermeidung.

Ausgangspunkt dieser Feststellung ist eine aktuelle Untersuchung der HBS (s. Handelsblatt v. 19.04.2016 "Abschied von der Mitbestimmung"). Demnach umgehen Unternehmen vielfach die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Aufsichtsrat z.B. durch einen Wechsel ihrer Rechtsform. So ist dann bspw. die Europäische Aktiengesellschaft (SE) nicht selten das Mittel der Wahl zur Umfirmierung, wenn sich Unternehmen den Schwellenwerten für die Aufsichtsratsmitbestimmung nähern.

Nach einer Begrüßung durch Prof. Dr. Marlene Schmidt (Leitung des HSI), mahnte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vor etwa 170 Besuchern, „Die Demokratie darf nicht an den Werktoren haltmachen“. Durch den Wechsel in eine SE kann ein Zustand ohne Mitbestimmung "eingefroren" werden, auch wenn das Unternehmen später über die Schwellenwerte hinaus wächst. Als Vorbild für eine Reform könne Österreich dienen. Dort gebe es Regelungen über „strukturelle Änderungen“, die auch bei der SE einen legitimen Grund darstellen, um über die Mitbestimmung im Aufsichtsrat neu zu verhandeln. Dass „das Fundament der Unternehmensmitbestimmung schleichend Risse bekommen“ hat zeige, dass es „Handlungsdruck“ gebe.

Anschließend hob die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die positiven Erfahrungen der Montanmitbestimmung im Saarland hervor. Sie forderte, für den „Wert“ der Mitbestimmung auf europäischer Ebene zu werben.

Die vorangegangenen Ausführungen wurden anschließend von Tanja Jacquemin und Daniel Hay von der IG Metall anhand praktischer Erfahrungen vertieft geschildert. Den juristischen Hintergrund beleuchtete sodann Prof. Dr. Rüdiger Krause (Universität Göttingen), welcher hinsichtlich einer möglichen Reform das Beispiel Österreich aufgriff.

Nach einem Problemaufriss durch Dr. Lasse Pütz und Dr. Sebastian Sick (beide HBS), schilderte Prof. Dr. Achim Seifert (Universität Jena) die Herausforderungen in der Aufsichtsratsarbeit anhand der Konflikte zwischen Finanzmarkt- und Mitbestimmungsrecht. Seifert empfahl mit Blick auf die Informationsverteilung und Kommunikation im Unternehmen auf der einen Seite und der Verschwiegenheitspflicht aufgrund des Insiderrechts auf der anderen Seite, die Einführung einer Kommunikationsverfassung.

Die Beendigung des „mitbestimmungspolitischen Stillstandes“ forderte auch der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der u.a. auf die Erfolge der Mitbestimmung bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise hinwies. Im Gespräch mit Hoffmann forderte Evelyn Regner (Sprecherin der SozialdemokratInnen (S&D) im Rechtsausschuss des EU-Parlaments und Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten) abschließend „die Einführung verbindlicher Quoten im Verhältnis zur Größe der Unternehmen, um ArbeitnehmerInnenmitbestimmung europaweit zu garantieren“.

Das Symposium endete mit einem Schlusswort von Michael Guggemos (Sprecher der Geschäftsführung der HBS).

Einen Videomitschnitt mit weitergehenden Interviews finden Sie hier.

Zu den Herausforderungen für die Unternhemensmitbestimmung s. auch Heuschmid, AuR 2016, 265.