Hugo Sinzheimer Institut

Aktuelles

Neues Gutachten von Prof. Dr. Martin Franzen über die "Stärkung der Tarifautonomie durch Anreize zum Verbandsbeitritt" erschienen (HSI-Schriftenreihe Bd. 27).

Veranstaltungsübersicht

28.02./01.03.2019  - Hans-Böckler-Forum
04.04.2019  - Sozialversicherungsregress
26.06.2019  - Sinzheimer-Vorlesung
                       und Preisverleihung

Stellenausschreibung des HSI

Aktuelle Stellanausschreibung für eine/n Wissenschaftliche Referentin / Wissenschaftlichen Referenten.

Zeitschrift Soziales Recht

Das HSI gibt in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsrecht der Universität Göttingen die Zeitschrift Soziales Recht im Bund-Verlag heraus.

Bild zum Thema Hugo Sinzheimer Institut als Teil der Hans-Böckler-Stiftung

Forum Arbeitsrecht und Rechtspolitik

Das Hugo Sinzheimer Institut veranstaltete am 6./7. Juli 2017 das diesjährige Forum Arbeitsrecht und Rechtspolitik in Frankfurt am Main. Gegenstand des gemeinsamen Austauschs zwischen Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern war „Die soziale Dimension der EU – Rückblick und Perspektive“. Das Thema hatte vor dem Hintergrund des im März 2017 veröffentlichten Weißbuchs der Kommission zur Zukunft Europas und verschiedener Reflexionspapiere – nicht zuletzt auch zur sozialen Dimension Europas – eine besondere Aktualität.

Im ersten Vortrag informierte Reiner Hoffmann (Vorsitzender des DGB) über „Die soziale Dimension der EU – zwischen Grundfreiheiten und Europäischer Säule sozialer Rechte“ und ging hierbei auch auf die derzeitigen politischen Schwierigkeiten ein, Änderungen des EU-Primärrechts hin zu einer Stärkung der sozialen Dimension zu erreichen. Dem schloss sich ein Vortrag von Dr. Johannes Heuschmid (stellv. Leiter HSI) an, der aus rechtswissenschaftlicher Perspektive „Die aktuelle EU-Reformdiskussion zwischen negativer und positiver Integration“ beleuchtete. In diesem Zusammenhang widmete er sich u.a. dem Urteil des EuGH in der Rs. AGET Iraklis, das aus dem Beschränkungsverbot der Niederlassungsfreiheit weitreichende Risiken der Deregulierung nationaler Arbeits- und Sozialordnungen mit sich bringen kann. Zur Ausweitung der sozialen Dimension könne vermehrt die Verstärkte Zusammenarbeit nutzbar gemacht werden. Prof. Dr. Marlene Schmidt (Leitung HSI und Rechtsanwältin, Apitzsch Schmidt Klebe Rechtsanwälte) referierte über den „Angriff auf die Unternehmensmitbestimmung – Der Fall Erzberger / TUI“. Sie erläuterte hierbei die Hintergründe des beim EuGH anhängigen Verfahrens, das die Vereinbarkeit der deutschen Unternehmensmitbestimmung mit Unionsrecht betrifft, und ging näher auf die Argumentationslinien der verschiedenen Beteiligten ein. Die Vorträge wurden von lebhaften Diskussion begleitet.