Hugo Sinzheimer Institut

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Neues Gutachten über "Die Rechtspolitik des Sozial- und Arbeitsrechts" erschienen.

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06.12.2019  - Arbeitsrechtsgeschichte
06.-07.02.2020  - HBS-Nachwuchscolloquium

Zeitschrift Soziales Recht

Das HSI gibt in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsrecht der Universität Göttingen die Zeitschrift Soziales Recht im Bund-Verlag heraus.

Bild zum Thema Hugo Sinzheimer Institut als Teil der Hans-Böckler-Stiftung

4. Jahrestagung zur Arbeitsrechtsgeschichte – Historizität des Richterrechts

Die Initiative Arbeitsrechtsgeschichte des Hugo Sinzheimer Instituts und des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte (MPIeR) veranstaltete am 7. Dezember 2018 ihre 4. Jahrestagung, die sich mit der „Historizität des Richterrechts“ befasste.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, ging im Rahmen ihrer Einführung in das Thema auf die rechtlichen Hintergründe des Richterrechts ein. So seien Richter zwar an Recht und Gesetz gebunden; oftmals sei dieses jedoch unkonkret und seine Bedeutung müsse im Zuge der Auslegung ermittelt werden. Wo der Gesetzgeber, wie im Arbeitskampfrecht, keine Regelungen getroffen hat, müssen Richter ggf. als „Ersatzgesetzgeber“ fungieren, um dem Grundrechtsschutz zur Geltung zu verhelfen. Der Direktor des MPIeR, Prof. Stefan Vogenauer, ging sodann in seiner Begrüßung auf das Richterrecht in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten ein und unternahm eine historische Einordnung.

In seinem Vortrag über „Das Richterrecht bleibt unser Schicksal – Zur Rechtsfortbildung durch die Justiz“ ging Prof. Wolfgang Linsenmaier (Vors. Richter am Bundesarbeitsgericht a.D.) auf Gesetzesimmanente und -überschreitende Rechtsfortbildung ein und veranschaulichte dies anhand verschiedener Beispiele aus der Rechtsprechung. In der anschließenden Diskussion wurde insbesondere die Rolle des Einzelrichters im Kollektivorgan eines Spruchkörpers sowie das institutionelle Verhältnis von Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht thematisiert.

Sodann referierte Dr. Martin Otto (FernUniversität in Hagen) über „Der Schiedsspruch muss beseitigt werden. – Arbeitsrecht als Richterrecht in der Weimarer Republik. Das Beispiel Ruhreisenstreit“. Er ging hierbei auf die in der Rechtsprechung des Reichsarbeitsgerichts als nichtig angesehene Praxis der „Ein-Mann-Schiedssprüche“ bei Tarifverhandlungen ein, was in der damaligen gesellschaftlichen Debatte deutliche Kritik nach sich zog.

Es folgte ein Vortrag von Prof. Dr. Eva Kocher zum Thema „Autonomie und Vorrang des EU-Rechts. Die Dynamik des Richterrechts“. Die Referentin stellte die Entwicklung der Geltung des Unionsrechts, ausgebaut durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), und die mitgliedstaatliche Politik gegen den EuGH dar. Weiter ging sie auf das Verhältnis mitgliedstaatlicher Rechtsprechung zum EuGH ein und widmete sich der EuGH-Entscheidung Viking.