Hugo Sinzheimer Institut

Aktuelles

Dr. Hubertus Reinbach erhielt für seine Dissertation "Das gewerkschaftliche Streikmonopol – Der Streik zwischen Verfassung und Völkerrecht" am 26. Juni 2019 den Hugo Sinzheimer Preis.

Veranstaltungsübersicht

06.12.2019  - Arbeitsrechtsgeschichte

Hugo Sinzheimer Preis 2019

Der Hugo Sinzheimer Preis wird auch für das Jahr 2019 wieder verliehen. Die aktuelle Ausschreibung finden Sie hier.

Zeitschrift Soziales Recht

Das HSI gibt in Kooperation mit dem Institut für Arbeitsrecht der Universität Göttingen die Zeitschrift Soziales Recht im Bund-Verlag heraus.

Bild zum Thema Hugo Sinzheimer Institut als Teil der Hans-Böckler-Stiftung

12. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht

Am 28. Februar und 1. März 2019 fand in Berlin das 12. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht statt, das auch in diesem Jahr vom Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) in Zusammenarbeit mit der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) veranstaltet wurde. Über 650 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten über aktuelle Problemstellungen in diesen beiden Rechtsgebieten.

Prof. Dr. Marlene Schmidt (Leitung HSI) begrüßte zu Beginn des ersten Veranstaltungstages die Gäste. Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, richtete sodann ein Grußwort an das Auditorium. Dem folgten zwei Plenumsvorträge: Prof. Dr. Eberhard Eichenhofer (Universität Jena) referierte zu „100 Jahre soziale Grundrechte in der deutschen Verfassungsordnung – historische Entwicklung und Zukunftsperspektiven“. Anschließend sprach die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Imke Sommer, über „Erste Erfahrungen mit der Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere im Kontext des Beschäftigtendatenschutzes“.

Nach der Mittagspause fanden parallel sieben Foren statt. Das HSI war an den Foren 2, 4, 6 und 7 beteiligt.

Forum 1 trug den Titel „Arbeitswelten mit Sozialrecht gestalten“ und wurde moderiert von Prof. Dr. Katja Nebe (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) und Robert Nazarek (DGB-Bundesvorstand). Im 1. Teil, der sich dem Erhalt der Arbeitsfähigkeit durch Prävention und Rehabilitation widmete, trug Prof. Dr. Dörte Busch (Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin) vor zur „Reform des Rehabilitations- und Teilhaberechts – arbeits- und sozialrechtlicher Status quo“. „Das Konzept der Arbeitsfähigkeit zur Gestaltung alternsgerechter Erwerbsbiographien“ lautete der Titel des Beitrags von Prof. Dr. Christina Stecker (SRH Hochschule Berlin). Dr. Susanne Bartel (Leiterin Forschung und Entwicklung, Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke) rundete mit ihrem Vortrag zum „Tätigkeitswechsel zum Erhalt der Arbeitsfähigkeit – TerrA-Projekt-Ergebnisse“ den 1. Teil des Forums ab. Im 2. Teil wurde die Gestaltung des Übergangs im Alter thematisiert. Katja Chandna-Hoppe (LL.B., Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) und Uwe Kolakowski (DRV Braunschweig-Hannover) sprachen über „Das Flexirentengesetz – Arbeits- und sozialrechtliche Betrachtungen zur Umsetzung in der Praxis“. „Gestaltungsprobleme (des Flexirentengesetzes) an den Schnittstellen der SGB“ thematisierten Ingo Schäfer (DGB-Bundesvorstand), Dr. Martin Krasney (GKV-Spitzenverband, Berlin) und Horst Armbrüster (Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg).

Prof. Dr. Felix Welti, der an der Universität Kassel forscht und lehrt, und Dr. Daniel Hlava vom HSI moderierten Forum 2 zur medizinischen Begutachtung im Sozialrecht. Im ersten Teil wurden die Rechte und Pflichten des zu Begutachtenden in Sozialverwaltungs- und -gerichtsverfahren erörtert. Das Grundsatzreferat zu diesem Thema hielt Prof. Dr. Judith Brockmann, Universität Hamburg. Zwei weitere Vorträge vertieften wichtige Teilaspekte: Thomas Kohlrausch vom DGB Rechtsschutz Büro Schleswig sprach zu „Rechtsfragen der Befangenheit von Gutachtern und die Anfechtbarkeit von Gutachten“, Dr. Dirk Bieresborn, Richter am BSG, widmete sich der „Begutachtung im Lichte des neuen Datenschutzrechts“.
Der zweite Teil behandelte das übergreifende Thema der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit in der Begutachtung. Im ersten Vortrag befasste sich der Sozialmediziner Dr. Wolfgang Wagener, DRV Rheinland, mit „Fragen der arbeits- und sozialmedizinischen Begutachtung von beruflicher Wiedereingliederung bis zur Rente“. Dr. Tobias Mushoff, Richter am SG Dortmund, besprach sodann „Besonderheiten bei der Begutachtung psychischer Erkrankungen im Recht der Sozialversicherung“. Dr. Steffen Luik, Richter am BSG, schloss das Panel mit seinem Vortrag zu „Arbeitsmarkt und Arbeitsbedingungen in der Begutachtung“ ab.

Das Forum 3 zum Thema „Ausgewählte Fragen des bestehenden und zukünftigen Bestandsschutzes im Arbeitsverhältnis“ wurde von Helga Nielebock (DGB-Bundesvorstand a. D.) und Dr. Marta Böning (DGB-Bundesvorstand) moderiert. Im 1. Teil mit dem Titel „Wichtige Fragen des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes“ referierten Angelika Kapeller (Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht, Kassel), Dr. Oda Hinrichs (VorsRiLAG Berlin-Brandenburg) und Stephanie Rachor (RiBAG, Erfurt). Der 2. Teil hatte das Thema Umgehung von Bestandschutz durch Befristungen zum Gegenstand. Dr. Toralf Pusch (WSI der HBS) trug zur „Umgehung von Bestandsschutz durch Befristungen – eine empirische Bestandsaufnahme“ vor. „Rechtliche Grenzen der Befristungspraxis – eine Betrachtung aus Sicht der Gerichtsbarkeit“ lautete der Titel des Vortrags von Wilhelm Mestwerdt, dem Präsidenten des LAG Niedersachsen. Abgeschlossen wurde das Forum von Britta-Maria Loskamp aus der Abteilungsleitung Arbeitsrecht des BMAS, deren Beitrag den Titel „Die aktuelle Befristungsrechtsreform“ trug.

Forum 4 zu Compliance und Arbeitsrecht wurde von Prof. Dr. Marlene Schmidt und Prof. Dr. Bernd Waas (Universität Frankfurt am Main) moderiert. Auch dieses Forum hatte zwei Schwerpunkte. Im ersten Teil wurde in das Thema Compliance eingeführt und ein Überblick in die rechtlichen Problematiken gegeben: Sibylle Wankel, Justitiarin der IG Metall, stellte in ihrem Vortrag die „Bedeutung und Relevanz von Compliance“ dar. Dr. Harald Wanhöfer, Präsident des LAG München, ging auf „Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Hinblick auf Compliance-Maßnahmen des Arbeitgebers“ ein.
Der zweite Teil des Forums vertiefte besondere Aspekte und Problemlagen von Compliance. Klaus Kunze, Head of Criminal Law der Daimler AG, sowie Karl-Heinz Hoffmeister, Leiter der Stabsabteilung des Gesamtbetriebsrats bei demselben Unternehmen, gingen vor dem Hintergrund ihrer praktischen Erfahrungen auf „Interne Ermittlungen“ ein. Prof. Dr. Lena Rudkowski von der FU Berlin behandelte arbeitsrechtliche Aspekte von „Compliance-Interviews“ als Instrument interner Ermittlungen.

Das Forum 5 hatte das Thema „Arbeitszeitfragen – ein immer aktuelles und immer umstrittenes Thema“ zum Gegenstand. Moderiert wurde es von Dr. Nadine Absenger (DGB-Bundesvorstand) und Micha Klapp (DGB-Bundesvorstand). Im 1. Teil, der das Thema – Nach der Reform ist vor der Reform – zum Gegenstand hatte, zeigte Annelie Buntenbach (Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands) in ihrem Vortrag „Befristete Teilzeit, Arbeit auf Abruf, tarifliche Öffnungsklauseln – wo stehen wir? – Eine politische und empirische Analyse“ die Stärken und Schwächen des am 1.1.2019 in Kraft getreten Gesetzes zur Brückenteilzeit auf. Ihrem Vortrag folge ein Referat zu „Arbeitszeitfragen – Rechtsdurchsetzungsprobleme in den Betrieben und betriebliche Notwendigkeiten“ von Dr. Yvonne Lott (WSI der HBS). Dr. Holger Schrade (Präsident des LAG Hamm) beschloss den 1. Teil mit einem Beitrag, der „Die Teilzeitreform 2018 – Stärken, Schwächen – Herausforderungen für die Gerichte“ titelte. Im 2. Teil, der sich mit weiteren Baustellen im deutschen Arbeitszeitrecht befasste, referierte Martina Trümner (Justitiarin, ver.di Bundesverwaltung) zu „Aktuelle Gerichtsentscheidungen und -verfahren im Arbeitszeitrecht“. Unter dem Titel „Reformbedarf bei Dienstreisen und Reisezeiten – ein Einfallstor für unbezahlte Überstunden“ stand der Vortrag von Prof. Dres. Ulrich Preis (Universität zu Köln). Prof. Dr. Wolfhard Kohte (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Zentrum für Sozialforschung Halle) rundete das Forum schließlich ab mit seinem Beitrag zum Thema „Arbeitszeitschutz und Bestrebungen um weitere Öffnungen des ArbZG“.

Forum 6 zur Betrieblichen Mitbestimmung im Wirbel der Digitalisierung wurde von Dr. Thomas Klebe, Leitung HSI, und Dr. Johanna Wenckebach, IG Metall Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen, moderiert. Im ersten Teil ging es um agiles und mobiles Arbeiten als neue Formen der Arbeit. Vanessa Barth, IG Metall Vorstandsverwaltung, leitete das Forum mit ihrem Vortrag zu „Betrieblichen Entwicklungen und Regelungen“ ein. Dem folgte Jörg Kriependorf, Mitglied im Gesamtbetriebsrat und Aufsichtsrat der T-Systems International GmbH. Er referierte zu „Neuen Formen der Arbeit bei der Telekom“. Prof. Dr. Daniel Klocke, LL.M. oec. von der EBS Universität für Wirtschaft und Recht sprach sodann dazu, welche „Herausforderungen für die Mitbestimmung“ mit der Digitalisierung verbunden sind.
Im zweiten Teil des Forums ging es um Beschäftigung und Weiterqualifizierung. Dr. Manuela Maschke, I.M.U. der HBS, machte den Auftakt mit ihrem Vortrag zu „Kollektivvertraglichen Regelungen“ zu Digitalisierung. Michael Hoffmann, Info Institut, folgte mit einem „Praxisbericht eines Betriebsräteberaters“. Das Forum 6 schloss mit dem Vortrag von Prof. Dr. Jürgen Treber. Er befasste sich mit „Rechtlichen Grundlagen und Grenzen der Weiterqualifizierung im Arbeitsverhältnis“.

Die Moderation von Forum 7 hatten Dr. Johannes Heuschmid, HSI/dka Rechtsanwälte, und Prof. Dr. Olaf Deinert, Georg-August-Universität Göttingen, übernommen. Das Thema des Forums lautete Aktuelle Entwicklungen im Tarifrecht – Das Beispiel Arbeitszeit. Im ersten Teil ging es um Arbeitszeit und Flexibilität. Prof. Dr. Thorsten Schulten vom WSI der HBS bot in seinem Referat einen „Blick in die Praxis – Tarifvertragliche Regelungen zur Arbeitszeit“. Prof. Dr. Matthias Jacobs von der Bucerius Law School ging in seinem nachfolgenden Referat auf ein gegenwärtig rechtspolitisch diskutiertes Thema ein: „Tarifdispositives Gesetzesrecht am Beispiel des Arbeitszeitrechts – Notwendiges Flexibilisierungspotential?“. Auch thematisch schloss daran Prof. Dr. Jens Schubert, ver.di Bundesverwaltung, an – das Thema seines Vortrags: „Tarifdispositives Gesetzesrecht am Beispiel des Arbeitszeitrechts – Fluch oder Segen?“.
Im zweiten Teil des Forums wurden sodann die aktuellen tarifpolitischen Entwicklungen zur tariflichen Gewährleistung von Arbeitszeitsouveränität behandelt. Den Auftakt machte Roman Romanowski von der IG Metall Baden-Württemberg. Er sprach zur „Arbeitszeitsouveränität in der Metall- und Elektrobranche“. Peter König, Justitiar der EVG, referierte sodann zur „Arbeitszeitsouveränität im Tarifvertrag der DB“. Der Vortrag von Dr. Mario Eylert, Vorsitzender Richter am BAG a.D., rundete die Problematik abschließend mit seinem Vortrag zur „Rolle des Betriebsrats bei der Ausgestaltung von Arbeitszeitsouveränität auf tarifvertraglicher Grundlage“ ab.

Zu Beginn des zweiten Veranstaltungstags richtete Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des BSG in Kassel, ein Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Daran schloss sich nahtlos ein Streitgespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern aus Regierung, Opposition sowie den Dachorganisationen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an. Geleitet wurde die Diskussion vom Tagungsmoderator Tom Hegermann; an der Runde waren beteiligt: Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB und Vorstandsvorsitzender der Hans-Böckler-Stiftung; Anette Kramme, Mitglied der Fraktion der SPD im Bundestag und Parlamentarische Staatssekretärin des BMAS; Roland Wolf, Leitung Abteilung Arbeits- und Tarifrecht der BDA; Susanne Ferschl, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Gute Arbeit, sowie Beate Müller-Gemmeke, MdB, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In der Runde bestand Einigkeit darüber, dass eine Stärkung der Tarifbindung wünschenswert ist. Über die Mittel und Wege dorthin gab es hingegen kontroverse Auffassungen. Verschiedene Sichtweisen bestanden beispielsweise im Hinblick auf das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Auch über Möglichkeiten, die Gewerkschaftsmitgliedschaft für Beschäftigte attraktiver zu machen, wurde diskutiert. Hierbei wurde mehrfach auf das Gutachten von Prof. Dr. Martin Franzen zur Stärkung der Tarifautonomie durch Anreize zum Verbandsbeitritt (HSI-Schriftenreihe Bd. 27) Bezug genommen. Unterschiedliche Ansichten bestanden zudem zur Problematik prekärer Beschäftigung.

Wie der erste Veranstaltungstag begonnen hatte, so schloss der zweite: mit zwei Vorträgen vor dem gesamten Plenum. Prof. Dr. Susanne Peters-Lange, Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, sprach zu „Herausforderungen an die gesetzliche Rentenversicherung in Folge des Wandels in der Arbeitswelt“. Prof. Dr. Ulrich Becker, Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, erörterte das immer wichtiger werdende Thema „Grundrechte der Arbeit im europäischen Mehrebenensystem“.

Ernesto Klengel, Hugo Sinzheimer Institut, Frankfurt/M

Eine Dokumentation der Tagung sowie der Vorträge (PDF) finden Sie auf der Homepage der Hans-Böckler-Stiftung.