Berichtszeitraum 1. Juli - 30. September 2015: Newsletter zum Europäischen Arbeitsrecht

In der elften Ausgabe unseres Newsletters möchten wir Ihnen auf ein Neues einen breiten Überblick über die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung zum europäischen Arbeitsrecht bieten.

Aus der Rechtsprechung des EuGH ist dabei das Urteil in der aus Deutschland stammenden Rs. Balkaya (C-229/14) hervorzuheben, wonach ein Geschäftsführer u.U. als Arbeitnehmer i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie angesehen werden kann. Die Auswirkungen dieser Entscheidung - auch auf § 17 Abs. 5 KSchG - werden in der Anmerkung unter II. behandelt. Wir danken an dieser Stelle besonders Thomas Klein für seine Unterstützung, der als Rechtsreferendar (z.Zt. im HSI) u.a. diese Anmerkung mit verfasst hat. Des Weiteren hat der EuGH auch Fragen zum SGB II-Leistungsausschluss für Ausländer und zum Arbeitszeitbegriff entschieden. Schließlich liegen überzeugende Schlussanträge in der Rs. RegioPost zur Berücksichtigung von Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vor und das BAG hat ein Verfahren zum sog. "AGG-Hopping" vorgelegt.

Im Mittelpunkt der EGMR-Entscheidungen steht der Fall Schipani u.a. / Italien (Nr. 38369/09). Der Gerichtshof hatte sich hier mit Blick auf Art. 6 EMRK mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Begründung einer gerichtlichen Entscheidung zur Nichtvorlage an den EuGH zu stellen sind (siehe Anm. unter III.). Weiter äußerte sich der EGMR u.a. zur Freiheit der Meinungsäußerung im Arbeitsverhältnis und zur Sanktionierung von gewerkschaftlichen Aktivitäten in der Türkei.

Unter "Sonstige Informationen" findet sich bspw. ein Bericht über die nationalen Bestimmungen zum Mutterschaftsurlaub von EUROFOUND und die Entschließung des Europarats zur Stärkung von Kollektivverhandlungen, einer Erhöhung der (Mindest-)Löhne sowie der Eindämmung prekärer Beschäftigung. Ferner fordert der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die EU auf, die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben zu verbessern. Wir freuen uns, dass Kristina Kurazova (Universität Bremen) die Rubrik der "Sonstigen Informationen" in Zukunft betreuen wird und danken für Ihre Unterstützung.