Report

Berichtszeitraum: 01. Juli - 30. September 2025: Report zum Europäischen Arbeits- und Sozialrecht

Der HSI-Report 3/2025 bietet eine Übersicht über die Rechtsprechung des EuGH, des EGMR und weiterer international relevanter Spruchkörper sowie über neue Entwicklungen der Rechtspolitik im europäischen Arbeits- und Sozialrecht von Juli bis September 2025.

Der Report eröffnet mit der Anmerkung zum EuGH in der Rs. Bervidi. Diese befasst sich mit der Frage, ob das Verbot der Diskriminierung wegen der Behinderung auch für Arbeitnehmer*innen gilt, die nicht selbst behindert sind, jedoch wegen der Unterstützung ihres Kindes mit Behinderung benachteiligt werden. Die Anmerkung zum EGMR erörtert dessen Entscheidung zur Ablehnung der Kostenübernahme für ein hochpreisiges Medikament (Rs. B.R. / Schweiz).

Die EuGH-Übersicht beinhaltet einige Verfahren, die auf Vorabentscheidungsersuchen deutscher Gerichte beruhen. Dabei befasste sich der Gerichtshof u.a. mit der Frage, ob der Unterlassungsanspruch nach der DSGVO einen Antrag auf Löschen der Daten erfordert und ob ein immaterieller Schaden nach der DSGVO auch negative Gefühle umfassen kann. Von Interesse sind auch die Schlussanträge zur Kündigung wegen Kirchenaustritts, insbesondere nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde im Fall "Egenberger". Verfahren aus der EGMR-Übersicht behandeln u.a. die überlange Verfahrensdauer und die Rechtmäßigkeit von Rückzahlung staatlich finanzierter Ausbildungskosten.