Systemrelevant Podcast: Europäisches Arbeits- und Sozialrecht: Diskriminierung befristeter Arbeitskräfte
Was hat sich im europäischen Arbeits- und Sozialrecht jüngst getan? Ernesto Klengel und Christina Hiessl sprechen über Themen wie die Diskriminierung befristeter Arbeitskräfte und Leiharbeitsrichtlinie versus Grundfreiheiten.
04.09.2025
Der Direktor des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht (HSI), Ernesto Klengel, erläutert ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Diskriminierung befristeter Arbeitskräfte in der italienischen Landwirtschaft behandelt. Das italienische Recht sah vor, dass die Sozialversicherungsbeiträge für befristet Beschäftigte auf Basis ihrer tatsächlichen Arbeitszeit berechnet wurden, während für unbefristete Arbeitskräfte eine Pauschale von 39 Wochenstunden zugrunde gelegt wurde. Der EuGH entschied, dass diese Praxis eine unzulässige Benachteiligung befristet Beschäftigter darstellt.
Christina Hiessl, Professorin für Arbeitsrecht an der KU Leuven und Gastprofessorin für soziale Absicherung an der Yonsei University Seoul, ergänzt, dass der Fall auch aus juristischer Sicht interessant ist, weil er Sozialversicherungsbeiträge als "Arbeitsbedingung" im Sinne der EU-Richtlinien klassifiziert, was in der Vergangenheit oft abgelehnt wurde.
Weiterhin stellt Christina Hiessl einen Fall aus Norwegen vor, der vor dem EFTA-Gerichtshof verhandelt wurde. Die norwegische Regierung hatte Leiharbeit in bestimmten Sektoren, insbesondere im Baugewerbe, stark eingeschränkt oder verboten, um die Arbeitnehmerrechte zu schützen. Ein dänisches Unternehmen, das in Norwegen tätig werden wollte, sah in dieser Regelung eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit und klagte.
Beide Experten betonen die Relevanz dieses Falls für ganz Europa, da auch in EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland sektorale Verbote für Leiharbeit (z. B. in der Bau- oder Fleischwirtschaft) bestehen. Das Urteil zeigt das Spannungsfeld zwischen den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes und dem Schutz von Arbeitnehmerrechten auf. Die Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs, die endgültige Beurteilung den nationalen Gerichten zu überlassen, zeige, wie komplex das Zusammenspiel zwischen europäischen und nationalen Rechtssystemen ist.
Moderation: Marco Herack
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In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt – klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
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