Praxis und Zukunft des Streikrechts

Veranstalter:	HSI in der Hans-Böckler-Stiftung, DGB
Ort:	Berlin, DGB Bundesvorstand
vom:	04.06.2025, 10:00 Uhr
bis:	04.06.2025, 17:00 Uhr

Die gemeinsame Tagung von DGB und HSI widmet sich der Praxis und Zukunft des Streikrechts. Thema sind die zahlreichen arbeitskampfrechtlichen Probleme, die derzeit die Gerichte und die Öffentlichkeit beschäftigen.

Dr. Andrea Baer (Präsidentin des LAG Berlin-Brandenburg) wird die Tagung mit einem Grußwort eröffnen.

Prof. Dr. Jens Schubert (Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg) wird sich mit der Frage beschäftigen, ob der Gesetzgeber tätig werden sollte oder ob dies nicht erforderlich ist. Er geht dabei insbesondere auf die Vorschläge zur Regulierung des Streikrechts in systemrelevanten Berufen (sog. „Daseinsvorsorge“) ein.

Ein maßgebliches Hindernis für die Ausübung des Streikrechts sind die Schadensersatzforderungen, die den Gewerkschaften bei rechtswidrigen Streiks drohen. Prof. Dr. Florian Rödl (Freie Universität Berlin) untersucht, ob die derzeit anerkannten Grundsätze mit den zivilrechtlichen Grundlagen in Einklang stehen.

Dr. Silke Kohlschitter (Arbeitsgericht Frankfurt/Main) wird die Linien des Bundesarbeitsgerichts zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nachzeichnen, die auch in der Instanzgerichtsbarkeit eine große Bedeutung haben. 

Eine mögliche gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechts wird abschließend in einer politischen Runde kommentiert.

Die drei Vorträge werden jeweils um Berichte aus der gewerkschaftlichen Praxis ergänzt. Themen dieser Inputs sind aktuelle prozessuale und materiell-rechtliche Probleme, das demokratische Potenzial von Streiks und die autonome Gestaltung von Verfahrensregeln durch die Sozialpartner. Es sprechen Tino Junghans (DGB-Rechtsschutz GmbH, Leiter des Kompetenz-Centers Kollektives Arbeitsrecht), Prof. Dr. Nadine Brandl (ver.di, Leiterin des Bereichs Recht und Rechtspolitik), Dr. Grégory Garloff (NGG, Leiter der Rechtsabteilung und Justiziar), Prof. Dr. Johanna Wenckebach (IG Metall, Leiterin der Stabsstelle Justitiariat und Datenschutz) sowie Dr. Ghazaleh Nassibi (IG BAU, Leiterin der Abteilung Arbeits- und Sozialrechtspolitik). 

Ziel der Tagung ist es, den Streik als soziales Phänomen umfassend in den Blick zu nehmen und praxistaugliche Lösungen für die rechtlichen Probleme zu entwickeln.

Eine verbindliche Anmeldung ist bis zum 20.5.2025 möglich. Die Teilnahmebestätigungen verschicken wir im Anschluss.

Wir freuen uns auf Ihr und Euer Kommen und die gemeinsame Diskussion!

Programm (pdf)

Kontakt:

Laurens Brandt
laurens-brandt[at]boeckler.de