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13. Hans-Böckler-Forum

13. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht

Veranstalter: Hans-Böckler-Stiftung, Hugo Sinzheimer Institut
Ort: Berlin
vom: 17.02.2022
bis: 18.02.2022

Ursprünglich für Februar 2021 geplant hat am 17./18.2.2022 das 13. Hans-Böckler-Forum zum Arbeits- und Sozialrecht stattgefunden. Über 500 Teilnehmende aus Wissenschaft, Richterschaft, Verbänden und Anwaltschaft diskutierten in einem hybriden Format über individuelle und kollektive Rechte in einer Arbeitswelt, in der Digitalisierung, Globalisierung, ökologische Transformation und Geschlechtergerechtigkeit prägende Trends sind.

Dr. Johanna Wenckebach, wissenschaftliche Direktorin des Hugo Sinzheimer Instituts, richtete in ihrer Eröffnung den Blick auf die Themen des Forums, aber auch auf die aktuellen Fragen, vor denen Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen derzeit stehen. Gewohnt meinungsstark stellte daraufhin der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, das Thema Generationengerechtigkeit in das Zentrum seiner Grußworte. Isabelle Schömann vom Europäischen Gewerkschaftsbund widmete sich in ihrem Keynote-Vortrag den aktuellen Entwicklungen auf der Ebene der EU, während Prof. Dr. Bernd Waas, Goethe Universität Frankfurt/M., die Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf Arbeitswelt und Arbeitsrecht beleuchtete. In sechs parallelen Foren wurden zum Abschluss des Programms juristische Aspekte der Tarifautonomie, der Zukunft der Mitbestimmung, von Compliance, der Digitalisierung des Sozialrecht, Geschlechtergerechtigkeit und der Rente vertieft.

Der zweite Veranstaltungstag wurde eröffnet durch die Grußworte von der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner. Sie betonte Bedeutung und Wert des EU-Arbeitsrechts und verwies auf das Rechtsstaatsprinzip als tragenden Grundsatz, den es zu wahren gilt. Prof. Dr. Birgit Apitzsch, Prof. Dr. Britta Rehder (beide Ruhr-Universität Bochum) und Prof. Dr. Martin Henssler, Universität zu Köln, sprachen sodann über Stand und Perspektiven des Einsatzes von Legal Tech im Arbeits- und Sozialrecht.

Der Abschluss des Böckler-Forums stand ganz im Lichte der Rechtspolitik: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellte die wichtigen Themen der neuen Bundesregierung im Arbeits- und Sozialrecht vor. Der DGB-Vorsitzende und Vorstandsvorsitzende der Hans-Böckler-Stiftung, Reiner Hoffmann, zeigte auf, wo aus Sicht der Gewerkschaften Verbesserungsbedarf besteht. Er beteiligte sich zudem an der abschließenden Diskussion mit den Fachpolitiker*innen Martin Rosemann (SPD), Marc Biadacz (CDU) und Susanne Ferschl (DIE LINKE).

Der nächste Fachkongress des Hugo Sinzheimer Instituts findet bereits am 23./24. Juni 2022 in Berlin statt, wo das Institut sein 10jähriges Jubiläum feiert.
 

Einladung und Programm (pdf)

Kontakt:
Antonia Seeland
hsi[at]boeckler.de

Hier finden Sie die Videos zu den Reden von Hubertus Heil und Reiner Hoffmann sowie zu der politischen Podiumsdiskussion.

NACH DER REFORM IST VOR DER REFORM

Digitalisierung, Globalisierung und Transformation treiben den Wandel. Auf dem 13. Hans-Böckler-Forum wurde der Frage nachgegangen, ob das Arbeits- und Sozialrecht Schritt halten kann?

zum Bericht

Plenumsvorträge

Isabelle Schömann, ETUC Confederal Secretary, Europäisches Arbeits- und Sozialrecht: Für starke Rechte am Arbeitsplatz

Prof. Dr. Birgit Apitzsch/Prof. Dr. Britta Rehder, Ruhr-Universität Bochum, Legal Tech im Arbeits- und Sozialrecht

Prof. Dr. Martin Henssler, Universität Köln, Legal Tech im Arbeitsrecht        
 

Forum 1 - Zukunftsfragen des Arbeitsrechts

Micha Klapp, Leiterin Abteilung Recht, DGB Bundesvorstand: Anforderungen des DGB an die arbeitsrechtlichen Vorhaben der "Ampel-Koalition"

Prof. Dr. Victoria Koch-Rust, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin, Arbeitsrechtliche Fragen des dualen Studiums

Prof. Dr. Stefan Treichel, Hochschue Emden/Leer, Reformbedarf bei Eltern- und Pflegezeit und vielem mehr - Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie        

Dr. Isabell Hensel, Deutscher Juristinnenbund e.V.: Rechtspolitische Perspektiven der Gleichstellung – djb-Konzeption für ein Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft

 

Forum 2 - Compliance und transparente Arbeitsbedingungen

Prof. Dr. Ninon Colneric, ehem. Richterin am EuGH: Die Richtlinie 2019/1937/EU zum Whistleblowing und ihre Umsetzung in das deutsche Recht

Mirko Haase, Hilti Group / Berufsverband der Compliance Manager e.V., Rechtsstaatliche Anforderungen an unternehmensinterne Ermittlungen

Dr. Mathias Maul-Sartori, LAG Berlin-Brandenburg: Die Richtlinie 2019/1152/EU über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen und ihre Umsetzung in das bundesdeutsche Arbeitsrecht        

 

Forum 3 - Aktuelle Entwicklungen im Rentenrecht

Dr. Reinhold Thiede, DRV Bund, Aktuelle Fragen des Rechts der Erwerbsminderungsrenten aus empirischer Sicht

Dr. Tobias Mushoff, Richter am LSG Nordrhein-Westfalen, Aktuelle Fragen des Rechts der Erwerbsminderungsrenten aus richterlicher Sicht

Prof. Dr. Ursula Waßer, Richterin am Bundessozialgericht, Mitgliedschaft, Statusklärung und Beitragsrecht - aktuelle Fragen im Rentenrecht

Univ.-Ass. Mag. Sascha Obrecht, Universität Wien, Einbezug (Solo-)Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung - eine rechtsvergleichende Betrachtung aus österreichischer Perspektive
 

Forum 4 - Digitalisierung und Sozialrecht

Robert Spiller, ver.di, Digitalisierung im Gesundheitswesen: Wo stehen wir?

Prof. Dr. Dr. h.c. Eberhard Eichenhofer, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Möglicher Ausblick: SVR-Gutachten "Digitalisierung für Gesundheit – Ziele und Rahmenbedingungen eines dynamisch lernenden Gesundheitssystems"

Dr. Dirk Bieresborn, Richter am Bundessozialgericht, Essentials des Sozialdatenschutzes in Zeiten der Digitalisierung

Dr. Roman Jaich, ver.di, Weiterbildung und Qualifizierung - Sozialrechtliche Förderungsmöglickeiten

Dr. Stefanie Jaczyk, IG Metall, Weiterbildung und Qualifizierung - Sozialrechtliche Förderungsmöglickeiten

Prof. Dr. Armin Höland, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Digitalisierung der Arbeits- und Sozialgerichte und der Sozialverwaltung

 

Forum 5 - Betriebsverfassung vor neuen (alten) Herausforderungen

Isabel Eder, IG BCE, Betriebliche Entwicklungen und Regelungen

Rolf-Christian Otto, RA Kassel, Herausforderungen für die Mitbestimmung

Johan Botella, GBR-Vorsitzender der Coca-Cola Europacific Partners, Praxisbericht Coca-Cola

Bertina Murkovic, BR-Vorsitzende VW Nutzfahrzeuge; Welt-KBR, Praxisbericht VW

Prof. Dr. Achim Seifert, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Globalisierung der Wirtschaft - Globalisierung der Betriebsverfassung?
 

Forum 6 - Stärkung der Tarifautonomie

Prof. Dr. Eva Kocher, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder): Tarifautonomie und neue Selbstständigkeit

Vanessa Barth, IG Metall, Gewerkschaftliche Strategien und rechtspolitische Forderungen

Dr. Mario Eylert, ehem. Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht: Differenzierungsklauseln 

Prof. Dr. Raimund Waltermann, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn: Stärkung der Tarifautonomie –Differenzierungsklauseln

Roman Romanowski, Leiter Stabsstelle Justitiariat, IG Metall Vorstandsverwaltung: Differenzierungsklauseln
 

Zugehörige Themen

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